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Geschäftsbedingungen

  1. Stek Advocaten B.V. („Stek“) ist eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand die Ausübung rechtsanwaltlicher Tätigkeit ist. Auf Wunsch wird eine Liste der Personen zugesandt, die über ihre Holdinggesellschaften Anteile an Stek halten (die „Partner“).
  2. Die Stek oder den mit Stek verbundenen (juristischen) Personen erteilten Aufträge gelten ausschließlich als Stek erteilt sowie von Stek angenommen und ausgeführt. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber einen Auftrag ausdrücklich oder stillschweigend mit der Absicht erteilt, dass der Auftrag von einer bestimmten Person ausgeführt wird. Unter „mit Stek verbundene (juristische) Personen“ fallen auf jeden Fall die (jetzigen, ehemaligen und künftigen) Arbeitnehmer, Berater, Partner und Tochtergesellschaften von Stek, die Stichting Derdengelden Stek Advocaten und diejenigen, die auf Bitte von Stek Arbeiten für Stek durchführen, durchgeführt haben oder durchführen werden. Die Anwendung von Artikel 404, Artikel 407 Absatz 2 und Artikel 409 von Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) wird ausgeschlossen.
  3. Falls bei der Ausführung eines Auftrags unverhofft ein Ereignis eintritt, das zu einer Haftung führt, beschränkt sich diese Haftung auf den Betrag, den die von Stek abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung im betreffenden Fall auszahlt, zuzüglich des Betrags der Selbstbeteiligung, den Stek gemäß dem Versicherungsvertrag im betreffenden Fall zu tragen hat. Unter einem Ereignis im Sinne des ersten Satzes ist eine Unterlassung inbegriffen.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die Stek erteilt wurden, einschließlich Folgeaufträge, ergänzender Aufträge und neuer Aufträge, sowie für sämtliche damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse. Erteilt eine mit dem ursprünglichen Auftraggeber verbundene (juristische) Person einen Folgeauftrag, einen ergänzenden Auftrag oder einen neuen Auftrag, unterliegen diese Folgeaufträge, ergänzenden Aufträge und neuen Aufträge ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für deren Anwendung der ursprüngliche Auftraggeber einsteht. Die Anwendbarkeit von Artikel 227b Absatz 1 und Artikel 227c von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, die sich auf (die Informationserteilung bei und das Zustandekommen von) E-Commerce-Transaktionen beziehen, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
  5. Die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden nicht nur zugunsten von Stek, sondern auch zugunsten der in Artikel 2 erwähnten, mit Stek verbundenen (juristischen) Personen festgelegt. Alles, was in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten von Stek und der mit Stek verbundenen (juristischen) Personen ausbedungen wurde, gilt als eine ihnen gegenüber unwiderruflich und unentgeltlich getroffene Drittbegünstigtenklausel im Sinne von Artikel 253 von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die mit Stek verbundenen (juristischen)
    Personen haften nicht für Schäden, die sich aus der Ausführung oder der Unterlassung der Ausführung (eines Teils) des Auftrags ergeben oder daraus hervorgehen.
  6. Stek lässt bei der Einschaltung Dritter die notwendige Sorgfalt walten und stimmt dies weitestmöglich im Voraus mit dem Auftraggeber ab. Stek haftet nicht für Leistungsverletzungen Dritter. Der Auftraggeber hat Stek ermächtigt, etwaige Haftungsbeschränkungen Dritter im Namen des Auftraggebers anzunehmen.
  7. Stek hat das Recht, zur Kommunikation gegebenenfalls von Dritten angebotene (digitale) Kommunikationsmittel und -dienste sowie (digitale) Dienste zur Datenspeicherung zu verwenden. Stek haftet in keinerlei Weise für etwaige Schäden, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung derartiger Kommunikationsmittel und Dienste ergeben. Stek haftet ebenfalls nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden oder sich daraus ergeben, dass elektronische Nachrichten und Dokumente insbesondere durch Viren, sogenannte Hacks oder anderweitig abgefangen, manipuliert, infiziert, verzögert oder verkehrt versandt (bzw. weitergeleitet) werden.
    Unbeschadet etwaiger anderer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlischt jegliche Haftung für Schäden innerhalb eines Jahres, nachdem der Auftraggeber von dem Schaden und der Haftung von Stek für diesen Schaden Kenntnis erlangt hat.
  8. Stek ist befugt, gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Auftrag, die (personenbezogenen) Daten des Auftraggebers im Rahmen der Ausführung eines Stek erteilten Auftrags und zum Zwecke des Kundenbeziehungsmanagements zu verarbeiten, zu speichern und allen in Artikel 2 erwähnten, mit Stek verbundenen (juristischen) Personen zur Kenntnis zu bringen.
    Jeder von Stek angenommene Auftrag unterliegt der kanzlei-internen Beschwerderegelung, die die diesbezüglichen Vorschriften des niederländischen Rechtsanwaltsgesetzes (Advocatenwet) erfüllt. Diese Regelung kann auf www.stek.com eingesehen werden und wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
  9. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in niederländischer, englischer und deutscher Sprache verfasst. Im Fall eines Streits über Inhalt oder Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Wortlaut maßgeblich.
  10. Das Rechtsverhältnis zwischen Stek und ihren Auftraggebern sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich dieses Artikels 12) unterliegen niederländischem Recht. Etwaige Streitfälle und insbesondere auf irgendeiner Grundlage beruhende Schadenersatzforderungen werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt.

Stek Advocaten B.V. hat ihren Sitz in Amsterdam und ist im Handelsregister unter der Nummer 34215701 eingetragen.